Die Seitenwerkstatt - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Fassung 15. April 2013

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Firma „Die Seitenwerkstatt“, Christoph Weihrauch, Roggendorfer Weg 12, 50769 Köln, nachstehend „Seitenwerkstatt“ genannt mit deren Vertragspartner, nachstehend "Kunde" genannt.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die „Seitenwerkstatt“ absenden.

1.3 Von diesem Vertrag insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diese wurde von der „Seitenwerkstatt“ schriftlich zugestimmt.

2. Weitergeleitete Aufträge

2.1 Die „Seitenwerkstatt“ hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

2.2 Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass die „Seitenwerkstatt“ einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die „Seitenwerkstatt“ den Auftrag dadurch, dass sie diesen im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der „Seitenwerkstatt“ auf die sorgfältige Auswahl und ggf. Unterweisung des Dritten.

2.3 Der Kunde stellt die „Seitenwerkstatt“ von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann die „Seitenwerkstatt“ nicht haftbar gemacht werden, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Nichtvertretenmüssen der „Seitenwerkstatt“, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den diesen zu übermitteln.

3. Vertragsabschluss/ -laufzeit/ -kündigung/ Widerrufsrecht

3.1 Angebote der „Seitenwerkstatt“ sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot/Vertrag genannten Preise.

3.2 Ein Vertrag mit der „Seitenwerkstatt“ kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per Brief, Fax oder E-Mail zustande. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenauftrags durch die „Seitenwerkstatt“ oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung der „Seitenwerkstatt“ zustande.

3.3 Der Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot bzw. Kundenauftrag. Der „Seitenwerkstatt“ bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder die „Seitenwerkstatt“ aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.

3.4 Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits erbrachten Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.

3.5 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht drei Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

3.6 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB). Ein wichtiger Grund für „Seitenwerkstatt“ ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nachhaltig verletzt.

3.7 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform(z. B. Brief, Fax, E-Mail).

3.8 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die „Seitenwerkstatt“ zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Nach Vertragsende kann die „Seitenwerkstatt“ sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist die „Seitenwerkstatt“ nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

4. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von der „Seitenwerkstatt“ jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

5. Referenzen

5.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages die Projekt-/ Arbeitsergebnisse in die Referenzliste der „Seitenwerkstatt“ aufgenommen werden. Dies gilt auch im Falle eines vom Kunden weitergeleiteten Auftrages von Dritten.

5.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages ein Link auf „dieseitenwerkstatt.de“ im Impressum sowie im Footer der erstellten Seiten eingebaut wird. Dies gilt auch im Falle eines vom Kunden weitergeleiteten Auftrages von Dritten.

6. Preise und Zahlungen

6.1 Die Rechnungsstellung erfolgt auf Basis des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben.

6.2 Abschlagszahlungen können individuell vereinbart werden und sind im Voraus zahlbar. Nach Eingang der Abschlagszahlung bei der „Seitenwerkstatt“ und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen von der „ Seitenwerkstatt“ ausgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Abschlagszahlungen im Verzug, behält sich der Seitenwerkstatt vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben.

6.3 Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Rechnungsstellung hat der Kunde spätestens innerhalb von 4 Wochen nach deren Zugang zu erheben. Macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der 4-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

7 Markenrechte/Copyrights

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das "Recht am eigenen Bild". Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch die „Seitenwerkstatt“ erstellten Arbeiten verbleibt bei der „Seitenwerkstatt“.

7.2 Erachtet die „Seitenwerkstatt“ für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.

8. Leistungsstörungen

8.1 Für Leistungsstörungen ist die „Seitenwerkstatt“ nur verantwortlich soweit diese die von ihr nach Ziffer 3.2 zu erbringenden Leistungen betreffen. Für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Webserver aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist die „Seitenwerkstatt“ nicht verantwortlich, sofern diese vom Kunden selber oder Dritten erstellt wurden.

8.2 Störungen hat die „Seitenwerkstatt“ im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, der „Seitenwerkstatt“ für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen ("Störungsmeldung"). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde der „Seitenwerkstatt“ eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 9.

8.3 Wird die Funktionsfähigkeit des Webservers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der „Seitenwerkstatt“ von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht von der „Seitenwerkstatt“ verschuldet.

9. Haftung

9.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den „Seitenwerkstatt“ wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt die „Seitenwerkstatt“ von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.

9.2 Schadensersatzansprüche gegen die „Seitenwerkstatt“ sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der „Seitenwerkstatt“ selbst oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für die „Seitenwerkstatt“ zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

9.3 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

9.4 Der Höhe nach ist die Haftung der „Seitenwerkstatt“ beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

9.5 Die Haftung der „Seitenwerkstatt“ für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

10. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der „Seitenwerkstatt“ gilt deutsches Recht. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist Köln

11. Sonstige Bestimmungen

Nebenabreden bzw. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Eine Änderung des Punktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

Köln, den 15.04.2013