Stand 16.02.2018

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Firma „Die Seitenwerkstatt“, Christoph Weihrauch, Roggendorfer Weg 12, 50769 Köln, nachstehend „Seitenwerkstatt“ genannt mit deren Vertragspartner, nachstehend "Kunde" genannt.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die „Seitenwerkstatt“ absenden.

1.3 Von diesem Vertrag insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diese wurde von der „Seitenwerkstatt“ schriftlich zugestimmt.

2. Weitergeleitete Aufträge

2.1 Die „Seitenwerkstatt“ hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

2.2 Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass die „Seitenwerkstatt“ einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die „Seitenwerkstatt“ den Auftrag dadurch, dass sie diesen im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der „Seitenwerkstatt“ auf die sorgfältige Auswahl und ggf. Unterweisung des Dritten.

2.3 Der Kunde stellt die „Seitenwerkstatt“ von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann die „Seitenwerkstatt“ nicht haftbar gemacht werden, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Nichtvertretenmüssen der „Seitenwerkstatt“, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den diesen zu übermitteln.

3. Vertragsabschluss/ -laufzeit/ -kündigung/ Widerrufsrecht

3.1 Angebote der „Seitenwerkstatt“ sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot/Vertrag genannten Preise.

3.2 Ein Vertrag mit der „Seitenwerkstatt“ kommt durch die schriftliche Beauftragung des übermittelten Angebotes per Brief, Fax oder E-Mail zustande. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenauftrags durch die „Seitenwerkstatt“ oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung der „Seitenwerkstatt“ zustande.

3.3 Der Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot bzw. Kundenauftrag. Der „Seitenwerkstatt“ bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder die „Seitenwerkstatt“ aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.

3.4 Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits erbrachten Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.

3.5 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat jeder Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht drei Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

3.6 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB). Ein wichtiger Grund für „Seitenwerkstatt“ ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nachhaltig verletzt oder den vertragsgegenständlichen Speicherplatz ohne Zustimmung des Anbieters einem Dritten zur Nutzung überlässt.

3.7 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform(z. B. Brief, Fax, E-Mail).

3.8 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die „Seitenwerkstatt“ zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Nach Vertragsende kann die „Seitenwerkstatt“ sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist die „Seitenwerkstatt“ nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

4. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von der „Seitenwerkstatt“ jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

5. Referenzen

5.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages die Projekt-/ Arbeitsergebnisse in die Referenzliste der „Seitenwerkstatt“ aufgenommen werden. Dies gilt auch im Falle eines vom Kunden weitergeleiteten Auftrages von Dritten.

5.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages ein Link auf „dieseitenwerkstatt.de“ im Impressum sowie im Footer der erstellten Seiten eingebaut wird. Dies gilt auch im Falle eines vom Kunden weitergeleiteten Auftrages von Dritten.

6. Preise und Zahlungen

6.1 Die Rechnungsstellung erfolgt auf Basis des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben.

6.2 Abschlagszahlungen können individuell vereinbart werden und sind im Voraus zahlbar. Nach Eingang der Abschlagszahlung bei der „Seitenwerkstatt“ und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen von der „ Seitenwerkstatt“ ausgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Abschlagszahlungen im Verzug, behält sich der Seitenwerkstatt vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben.

6.3 Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Rechnungsstellung hat der Kunde spätestens innerhalb von 4 Wochen nach deren Zugang zu erheben. Macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der 4-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

7. Markenrechte/Copyrights

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das "Recht am eigenen Bild". Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch die „Seitenwerkstatt“ erstellten Arbeiten verbleibt bei der „Seitenwerkstatt“.

7.2 Erachtet die „Seitenwerkstatt“ für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.

8. Leistungsstörungen

8.1 Für Leistungsstörungen ist die „Seitenwerkstatt“ nur verantwortlich soweit diese die von ihr nach Ziffer 3.2 zu erbringenden Leistungen betreffen. Für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Webserver aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist die „Seitenwerkstatt“ nicht verantwortlich, sofern diese vom Kunden selber oder Dritten erstellt wurden.

8.2 Störungen hat die „Seitenwerkstatt“ im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, der „Seitenwerkstatt“ für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen ("Störungsmeldung"). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde der „Seitenwerkstatt“ eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 9.

8.3 Wird die Funktionsfähigkeit des Webservers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der „Seitenwerkstatt“ von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht von der „Seitenwerkstatt“ verschuldet.

9. Haftung und Gewährleistung

9.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den „Seitenwerkstatt“ wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt die „Seitenwerkstatt“ von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.

9.2 Schadensersatzansprüche gegen die „Seitenwerkstatt“ sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der „Seitenwerkstatt“ selbst oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für die „Seitenwerkstatt“ zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

9.3 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

9.4 Der Höhe nach ist die Haftung der „Seitenwerkstatt“ beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

9.5 Die Haftung der „Seitenwerkstatt“ für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

9.6 Bei der Überlassung von Speicherplatz schließt die „Seitenwerkstatt“ jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Webservers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.

9.7 Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes haftet die „Seitenwerkstatt“ nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§536 ff. BGB).

9.8 Die „Seitenwerkstatt“ haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

9.9 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die „Seitenwerkstatt“ nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der „Seitenwerkstatt“ auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der „Seitenwerkstatt“.

10. Hosting

10.1 Die „Seitenwerkstatt“ stellt dem Kunden Internetspeicher auf dem Server eines Drittanbieters nach den vereinbarten Leistungen aus dem Angebot/Leistungskatalog zur Verfügung.

10.2 Die „Seitenwerkstatt“ meldet für den Kunden die im Angebot/Leistungskatalog aufgeführte(n) Domain(s) an und hält die Internetseite des Kunden unter dieser Domain für die Dauer des Vertrages zum Abruf im Internet bereit. Die Inhalte des Kunden werden durch ein regelmäßiges Backup beim Drittanbieter gesichert.

10.3 Der/die Webserver (bei diesen handelt es sich nicht um eigene Server der „Seitenwerkstatt“) ist/sind durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche mit einer Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel einsatzfähig. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der/die Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich der „Seitenwerkstatt“ bzw. Drittanbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist/sind.

10.4 Die „Seitenwerkstatt“ trägt dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des Zugriffs auf den Server seines Vertrages hat, sofern dieses im Angebot/Leistungskatalog aufgeführt ist oder dem Kunden schriftlich bestätigt wurde. Dieser Zugriff ist notwendig, sofern der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz zur Speicherung einer Website und zur Vornahme von Änderungen an dieser Website nutzt.

10.5 Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn die „Seitenwerkstatt“ einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform (§ 126 b BGB) zustimmt oder dies im Angebot/Leistungskatalog explizit aufgeführt wird.

11. Domain-Registrierung

Die Domain-Registrierungsbedingungen der „Seitenwerkstatt“ sind Bestandteil jeder Hostingbeauftragung und bestehender Hostingverträge und werden vom Kunden ausdrücklich anerkannt. Die Domain-Registrierungsrichtlinien können unter http://www.dieseitenwerkstatt.de/drr.html abgerufen werden.

12. Pflichten des Kunden

12.1 Der Kunde ist verpflichtet mit den Zugangsdaten gemäß § 2 Abs. (6) des Vertrages sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Einwahldaten durch Dritte zu verhindern.

12.2 Als unbefugte Dritte im Sinne des § 7 Abs. (2) des Vertrages gelten nicht die Personen, die den Serverzugang, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.

12.3 Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

12.4 Der Kunde ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich und von jeder Seite aus leicht erreichbar zu machen. Soweit der Kunde der „Seitenwerkstatt“ Daten übermittelt, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Falle des Datenverlustes bei der „Seitenwerkstatt“, übermittelt der Kunde seine Daten unentgeltlich.
Die „Seitenwerkstatt“ übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust von Daten auf seinen Servern. Sollte der Kunde regelmäßige Backups seitens der „Seitenwerkstatt“ wünschen, so kann er dieses entgeltlich buchen. Dieses geschieht jedoch ebenfalls ohne, dass die „Seitenwerkstatt“ die Haftung für Datenverlust übernimmt, sondern dient lediglich zur weiteren Sicherheit für den Kunden.

12.5 Der Kunde verpflichtet sich, die „Seitenwerkstatt“ von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem ver-tragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, die „Seitenwerkstatt“ von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

13. Sonstige Bestimmungen

13.1 Nebenabreden bzw. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Eine Änderung des Punktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

13.2 Arbeiten, die über die Art und Anzahl der beschriebenen Leistungen innerhalb eines Angebots hinausgehen, werden separat nach Aufwand und in Absprache mit dem Kunden berechnet.

13.3 Es besteht Einvernehmen, dass bei „Erweiterungen im Betrieb“ ggfs. preisliche Anpassungen vorgenommen werden bzw. neu zu verhandeln sind.

13.4 Sperrung von Inhalten. Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist die „Seitenwerkstatt“ berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.

14. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der „Seitenwerkstatt“ gilt deutsches Recht. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist Köln

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

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